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Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Juni 2024 beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern und Betroffene bei ihrer individuellen Aufarbeitung des erlittenen Unrechts unterstützen.

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen ist zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein - und zwar auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Zum Schutz der Beteiligten gibt es nun ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe.

Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming

Die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie werden erleichtert: Künftig ist auch der Versuch von Cybergrooming, eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet, strafbar. Die Tatsache, dass Täter bzw. Täterinnen entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Das Gesetz trat zum 13. März 2020 in Kraft.

Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1631 b Absatz 2 BGB)

Zukünftig gibt es mehr Schutz für Kinder bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Kliniken und Heimen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag Ende Juni 2017 beschlossen. Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 gibt es nun ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen. Das Gesetz trat zum 1. Oktober 2017 in Kraft.

Bekämpfung von Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt, das am 22. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Es sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält es Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts.

Lanzarote-Konvention

Am 28. Januar 2015 hat die Bundesregierung das Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch (Lanzarote-Konvention) ratifiziert. Es hat zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und zu verhüten. Außerdem werden damit die Rechte der kindlichen Opfer geschützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung gefördert.

Weibliche Genitalverstümmelung (§ 226a StGB)

Am 28. September 2013 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll. Dazu wurde ein eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt (§ 226a StGB). Vorgesehen ist eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers. Bis dahin wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet.

Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB)

Ein Gesetz zur Beschneidung von Jungen hat die rechtliche Verunsicherung, die durch ein Urteil des Landgerichts Köln von Anfang Mai 2012 entstanden ist, beseitigt. Nun ist die Beschneidung in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin möglich. Der Gesetzestext ist als § 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt und seit 28. Dezember 2012 in Kraft.

Erweitertes Führungszeugnis (§ 30a BZRG)

Seit 1. Mai 2010 ist ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten erforderlich. Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt. Es gilt aber auch für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben.

Webtipps

Einzelne Gesetze
www.gesetze-im-internet.de
Nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht steht zum Nachlesen auf dieser Website des Bundesjustizministeriums bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.

Verkündungsplattform für die Amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts
www.recht.bund.de
Chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil 1 (BGBl. I) und Teil 2 (BGBl. II) ab dem 1. Januar 2023.

Amtliches Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland
www.bgbl.de
Komplettes Archiv des Bundesgesetzblatts von 1949 bis Ende 2022, Teil 1 (BGBl. I) sowie Teil 2 (BGBl. II).