Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil am 24. Oktober 2019 in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 30. August 2013 entschieden, dass eine Kindesmutter ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen darf. Damit hat es die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.

Die namentliche Nennung von Fachkräften des Jugendamtes im Internet im Zusammenhang mit von diesen bearbeiteten Verfahren ist unzulässig. Das entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 19. November 2009 (Az. 35 O 9639/09).

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat ein Rechtsgutachten zur Diffamierung einer ASD-Fachkraft im Internet veröffentlicht. Dabei geht es um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten als Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers für die Prüfung und ggf. Durchsetzung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs.