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Kinderschutz im Niedersächsischen Landesrecht

Ab dem 1. Januar 2024 sind amtliche Verkündungen von Gesetzen und anderen Vorschriften in Niedersachsen digital. Die elektronischen Verkündungen sind kostenfrei abrufbar auf www.verkuendung-niedersachsen.de

Niedersächsische Kinder- und Jugend­kommission

Logo Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission
Am 19. April 2023 fand die konstituierende Sitzung der aktuellen Nieder­sächsi­schen Kinder- und Jugend­kommission (19. Legis­latur­periode) in Anwesenheit von Minister Dr. Andreas Philippi statt. Zur Vorsitzenden wurde Vera Seeck gewählt, Stell­vertreter ist Ben Meisborn. Gesetzlich verankert ist die Nieder­sächsische Kinder- und Jugend­kommission seit Juni 2018.
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Inter­minis­terieller Arbeits­kreis Kinder­schutz

Mit dem Ziel einer landesweiten Kinder­schutz­strategie bündelt die Landes­regierung unter Feder­­führung des Sozial­­minis­teriums Fachwissen und Kompetenzen unter­schied­licher Ressorts: Am 18. April 2023 hat das Kabinett die Einrichtung eines Inter­minis­teriellen Arbeits­kreises (IMAK) Kinder­schutz beschhlossen.
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Einrichtung von Ombudsstellen

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 10 zur Einführung von Ombudsstellen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG).
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Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 5 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugend­stärkungs­gesetz (KJSG) zur Betriebserlaubnispflicht und geht darüber hinaus.
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Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinder­schutzes

Mitte September 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer "Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinder­schutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" beschlossen. Ihre Aufgabe war die Optimierung des gesamten Kinder­schutzes soweit es die Handlungs­möglichkeiten auf Landes­ebene ermöglichen. Den Abschluss­bericht mit konkreten Hand­lungs­optionen legte die Kommission im September 2022 vor.
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Trauungsverbot für Minder­jährige

Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfolgung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Minderjährige ist bußgeld­bewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung eine entsprechende Änderung der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten" beschlossen. Sie ist seit dem 25. April 2018 gültig.
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Psycho­soziale Prozess­begleitung

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2016 den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Damit haben Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewalttaten geworden sind, seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine solche kostenlose Begleitung.
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Früherkennungsuntersuchungsgesetz

Seit April 2010 werden in Niedersachsen Eltern und ihre Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen.
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Kinderrechte in der Nieder­säch­sischen Landes­ver­fassung

Seit dem 1. Juli 2009 ist der Schutz von Kindern in Artikel 4a in der Niedersäch­si­schen Ver­fassung ver­ankert: "Kinder und Jugendliche haben als eigen­stän­dige Personen das Recht auf Ach­tung ihrer Würde und gewalt­freie Er­ziehung. Wer Kinder und Jugend­liche erzieht, hat An­spruch auf an­ge­mes­sene staat­liche Hilfe und Rück­sicht­nahme. Staat und Gesell­schaft tragen für alters­gerechte Lebens­bedin­gungen Sorge. Kinder und Jugend­liche sind vor körper­licher und seeli­scher Ver­nach­läs­sigung und Miss­handlung zu schützen."

Artikel 4a - Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen

Webtipps

Niedersächsisches Vor­schriften­infor­ma­tions­system
www.nds-voris.de
Das Niedersächsische Vor­schriften­infor­ma­tions­system (NI-VORIS) bietet den Zugriff auf alle gelten­den nieder­sächsi­schen Gesetze, Verord­nungen und Ver­waltungs­vor­schriften.

Amtliche Verkündungsplattform Niedersachsen
www.verkuendung-niedersachsen.de
Ab dem 1. Januar 2024 sind amtliche Verkün­dungen von Gesetzen und anderen Vorschriften in Niedersachsen digital. Die elektronischen Verkün­dungen sind kostenfrei abrufbar.

www.niedersachsen.de
Auf der Website der Nieder­säch­si­schen Staats­kanzlei finden Sie alle bis 31. Dezember 2023 veröf­fent­lichten Nieder­säch­si­schen Gesetz- und Verordnungsblätter (Nds. GVBl).