In der Plenarsitzung am 19. Juni 2024 wurde Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Verankerung von Kinderschutz-Maßnahmen (Drs. 19/4584) in erster Beratung besprochen.
Der Entschließungsantrag greift insbesondere die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes aus der 18. Wahlperiode auf, konkretisiert und ergänzt sie. Insgesamt 29 Forderungen sind im Antrag zu finden.
Hintergrund
In den vergangenen Monaten und Jahren haben sich vor diesem Hintergrund verschiedene Gremien damit auseinandergesetzt, wie der Schutz von Kindern in Niedersachsen wirkungsvoll verbessert werden kann, und entsprechende Handlungsempfehlungen formuliert. Wie der Bericht der Enquetekommission "Kinderschutz" aus der 18. Wahlperiode zeigt, besteht aber weiterer Entwicklungsbedarf. Im April 2023 hat die Landesregierung zudem die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises "Kinderschutz" beschlossen.